Allgemeine Geschäftsbedingungen

Beförderungsbedingungen

KURZVERSION

Die nachstehenden Beförderungsbedingungen verstehen sich als Kurzversion unserer vollständigen Beförderungsbedingungen sowie sonstige Leistungen. Eine Kopie der Langfassung erhalten Sie auf Wunsch bei Ihrer nächstgelegenen Niederlassung. 

 

 

 

1. DEFINITIONEN

"Wir" und "uns/er/e/r" und TNT bedeutet TNT Express Worldwide N.V. und ihre Konzerngesellschaften („TNT“) sowie die Mitarbeiter, Vertreter und unabhängigen Subunternehmer von TNT."Sie" und "Ihr/e" bedeutet den Absender oder Versender.

 

 

2. IHRE ANNAHME UNSERER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Indem Sie uns Ihre Sendung übergeben, akzeptieren Sie die im Frachtbrief und/oder im Transportvertrag und/oder im Vertrag über die Erbringung sonstiger Leistungen dargelegten Geschäftsbedingungen im eigenen Namen und/oder im Namen aller sonstigen Personen, die ein Interesse an der Sendung oder der Erbringung sonstiger Leistungen haben, unabhängig davon, ob Sie die Vorderseite unseres Frachtbriefs unterzeichnet haben oder nicht. Unsere Geschäftsbedingungen erstrecken sich auch auf sämtliche Personen, die wir zum Abholen, Befördern oder Zustellen Ihrer Sendung einsetzen, sowie auf unsere Mitarbeiter, Mitglieder der Geschäftsleitung und Vertreter und diese können sich auch darauf berufen. Nur von uns ermächtigte Handlungsbevollmächtigte können diese Geschäftsbedingungen schriftlich ändern. Wenn Sie uns bei Übergabe der Sendung mündlich oder schriftlich Anweisungen erteilen, die mit unseren Bedingungen im Widerspruch stehen, sind wir nicht an diese Anweisungen gebunden.

 

 

3. GEFÄHRLICHE GÜTER & SICHERHEIT

 

3.1 Mit Ausnahme der in den Artikel 3.2 und 3.3 beschriebenen Umstände transportieren wir kein Gefahrgut, das unserer eigenen Meinung nach gefährlich ist, einschließlich unter anderem von Gefahrgut, das in folgenden Dokumenten spezifiziert wird: International Civil Aviation Organisation (ICAO) Technical Instructions; International Air Transport Association (IATA) Dangerous Goods Regulations; International Maritime Dangerous Goods (IMDG) Code, Europäischer Vertrag für den internationalen Transport von Gefahrengut auf dem Strassenweg (ADR), Verordnungen oder sonstige nationale oder in internationale Bestimmungen für den Transport von gefährlichen Gütern oder für die Erbringung von sonstigen Leistungen in Bezug auf Gefahrengut, und wir erbringen keine sonstigen Leistungen in Bezug auf solche Gefahrengüter.

 

3.2 Wenn Sie bei TNT den Status eines „approved customer“ haben, können wir nach eigenem Ermessen in einigen Ländern bestimmte Gefahrgüter zur Beförderung oder zur Erbringung sonstiger Leistungen annehmen. Dieser Status muss in diesem Fall schriftlich von uns erteilt werden, bevor wir die Sendung annehmen können. Wir übernehmen Ihr Gefahrengut nur, wenn es den dafür geltenden Vorschriften (siehe Artikel 5.1) und unseren Anforderungen entspricht. Genauere Angaben über unsere Anforderungen sowie darüber, wie Sie den Status eines „approved customer“ beantragen können, erhalten Sie bei unseren Geschäftsstellen. Wir stellen Ihnen bei der Annahme Ihrer Sendung einen Gefahrgut-Zuschlag in Rechnung.

 

3.3 Bestimmte gefährliche Güter sind von den vorgenannten „approved customer“-Anforderungen befreit. Nähere Informationen dazu erhalten Sie von unseren TNT-Geschäftsstellen.

 

3.4 Sie müssen sicherstellen und bestätigen durch Ausfüllen unseres Frachtbriefes oder indem Sie eine Sendung bei uns einreichen, dass Ihre Sendung keine verbotenen Gegenstände sowie keine im ICAO Anhang 17 oder in sonstigen nationalen oder internationalen Bestimmungen, die die Flugsicherheit regeln, spezifizierten verbotenen Gegenstände enthält. Sie müssen uns auf dem Frachtbrief oder sonstigen Begleitdokumente eine vollständige Beschreibung des Sendungsinhaltes angeben und werden durch diese Angaben nicht von Ihrer Haftung und Verantwortlichkeit entbunden.

 

3.5 Wir unterziehen von uns transportierte oder abgefertigte Sendungen möglicherweise einer Sicherheitsprüfung, bei der unter anderem auch Röntgengeräte sowie Methoden zur Aufspürung von Sprengstoffen und sonstigen Sicherheitsprüfungsmethoden zum Einsatz kommen können und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Sendung geöffnet und der Inhalt während des Transportes aus Sicherheitsgründen überprüft werden kann.

 

3.6 Sie erklären hiermit, dass Sie die Sendung in sicheren Räumlichkeiten zum Versand oder zur Erbringung sonstiger Leistungen durch uns fertig gemacht haben, wobei Sie von verlässlichem bei Ihnen beschäftigtem Personal unterstützt wurden und dass die Sendung während der Vorbereitung, der Lagerung und der Beförderung unmittelbar vor der Annahme der Sendung zum Transport oder zur Erbringung sonstiger Leistungen bei uns vor unbefugten Eingriffen geschützt werde.

 

3.7 Wir nehmen keine Sendungen entgegen, die verbotene Gegenstände enthalten.

 

3.8 Wir sind eventuell verpflichtet, Informationen einschließlich Ihrer personenbezogenen Daten für Ihre Sendung aus Steuer-/Zoll- und/oder Sicherheitsgründen an Behörden im Zielland der Sendung oder an Behörden in Transitländern weiterzugeben.

 

 

4. EXPORTKONTROLLEN

 

4.1 Wir befördern keine Sendungen, die gegen Ausfuhrkontrollbestimmungen verstoßen. Der Kunde gewährleistet, alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen einzuhalten, unter anderem die US-amerikanischen Exportverwaltungsvorschriften, die US-amerikanischen Vorschriften für den internationalen Waffenverkehr, die US-amerikanischen Vorschriften zur Kontrolle des Auslandsvermögens,  sowie die geltenden Ausfuhrgesetze und staatliche Vorschriften eines Landes im Zusammenhang mit dem Transport der Sendung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und  sichert zu, dass er alle geltenden Sanktionen der US-Regierung einhält, die den Export oder die Wiederausfuhr von Gütern, Dienstleistungen oder Technologie in von der US-Regierung einseitig oder in Abstimmung mit den Sanktionen anderer Länder aufgeführte Länder und Regionen untersagt.  Darüber hinaus befördern wir keine Güter, für die Handelsbeschränkungen gelten oder deren Handel durch Gesetze zu Wirtschaftssanktionen und Embargos untersagt ist, und der Kunde verpflichtet sich, uns keine solchen Sendungen zu übergeben. Eine aktuelle Liste der nicht von TNT versorgten Länder und Gebiete finden Sie auf tnt.com.

 

4.2 Darüber hinaus befördern wir keine Sendungen – und Sie garantieren, dass sie uns keine derartigen Sendungen übergeben -wenn Sie oder eine an der Sendung beteiligte Partei auf der vom US-Handelsministerium geführten Sanktionsliste („Liste der verweigerten Personen“ – „Denied Persons List“) oder in einer der Ausfuhrkontroll- oder Sanktionslisten genannt werden bzw. wird, die von folgenden Institutionen geführt werden: dem Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums; dem Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums; dem Directorate of Defense Trade Controls des US-Außenministeriums; den Sanktionsausschüssen der Vereinten Nationen, dem Rat der Europäischen Union; sowie anderen relevanten Behörden. Sie erkennen außerdem an und sichern zu, dass Sie nicht versuchen werden, Güter an eine Unternehmen zu senden, welche zu einem von der zuständigen Börsenaufsichtsbehörde festgelegten gemeinsamen Besitz einer Partei gehört, die Wirtschaftssanktionen unterworfen ist.

 

4.3 Sie haben Sendungen kenntlich zu machen, für die Ausfuhrgenehmigungen oder -zulassungen erforderlich sind oder die sonstigen Ausfuhrkontrollen unterliegen, und uns Informationen sowie alle erforderlichen Unterlagen zur Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Bestimmungen zukommen zu lassen. Sie sind auf eigene Kosten verpflichtet,festzustellen, welche Ausfuhrgenehmigungen oder -zulassungen für eine Sendung erforderlich sind, alle erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen einzuholen und sicherzustellen, dass der Empfänger, wie durch die einschlägigen Gesetze und Vorschriften des Herkunftslands, Ziellands und aller sonstigen Länder vorgeschrieben, die sich für die Güter zuständig erklären, zugelassen ist. Ferner haben Sie sicherzustellen, dass die Endnutzung bzw. der Endnutzer der versendeten Gegenstände nicht gegen bestimmte Kontrollrichtlinien verstößt, die bestimmte Arten von Exporten, Reexporten und Transfers von ausdrücklich genannten Gegenständen einschränken, die den U.S. Export Administration Regulations unterliegen. 

 

4.4 Wir übernehmen keine Haftung gegenüber Ihnen oder anderen Personen für Verluste oder Aufwendungen (u. a. Geldstrafen und Geldbußen), wenn Sie Ausfuhrgesetze, -vorschriften oder -bestimmungen nicht eingehalten haben oder durch Handlungen unsererseits , um maßgebliche Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Sie verpflichten sich außerdem, uns für jegliche Verluste oder Kosten zu entschädigen (u. a. Geldstrafen und Geldbußen), wenn Sie Ausfuhrgesetze, -vorschriften oder -bestimmungen nicht eingehalten haben oder wenn diese durch Handlungen unsererseits verursacht wurden, um geltende Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

 

 

5. VERBOTENE GEGENSTÄNDE

 

5. 1 TNT verbietet den Versand der folgenden Gegenstände zu einem beliebigen Bestimmungsort, und Sie verpflichten sich, diese nicht zu versenden, es sei denn, mit TNT wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart (je nach Bestimmungsort können weitere Beschränkungen gelten):

a. Schusswaffen, Waffen, Munition und deren Teile,

b. 3D-Drucker, die ausschließlich zur Herstellung von Schusswaffen bestimmt sind oder dazu dienen,

c. Sprengstoffe (Sprengstoffe der Klasse  1.4 sind unter Umständen für den Versand an oder von bestimmten Orten zugelassen; weitere Informationen sind auf Anfrage erhältlich), Feuerwerkskörper oder andere Gegenstände brennbarer oder entflammbarer Art,

d. Gegenstände, die einer Bombe, Handgranate oder einem anderen Sprengkörper ähneln. Dazu gehören unter anderem inaktive Produkte wie Nachbildungen, Scherzartikel, Trainingshilfen und Kunstwerke,

e. Militärgüter aus einem Land, in dem eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, 

f. Menschliche Leichen, menschliche Organe oder Körperteile, menschliche oder tierische Embryonen, eingeäscherte oder exhumierte menschliche Überreste, 

g. Lebende Tiere, u. a. Insekten und Haustiere,

h. Tierkadaver, tote Tiere oder ausgestopfte Tiere,

i. Pflanzen und Pflanzenmaterial, darunter Schnittblumen (Schnittblumen sind für den Versand aus und an bestimmte Märkte zugelassen, darunter aus den Niederlanden in die USA und ganz Lateinamerika; weitere Informationen sind auf Anfrage erhältlich), 

j. Verderbliche Lebensmittel sowie Lebensmittel und Getränke, die eine Kühlung oder sonstige Umgebungskontrolle erfordern,

k. Pornografie und/oder obszönes Material, 

l. Geld, darunter Bargeld und Zahlungsmitteläquivalente (z. B. handelbare Wertpapiere, indossierte Aktien, Obligationen und Kassenbriefe), Sammlermünzen und -briefmarken, 

m. Sondermüll, unter anderem subkutane Nadeln und/oder Spritzen oder andere medizinische, organische und industrielle Abfälle),

n. Nasseis (gefrorenes Wasser), 

o. Gefälschte Waren, unter anderem Waren unter einer Marke, die mit einer eingetragenen Marke identisch oder im Wesentlichen nicht von einer eingetragenen Marke unterscheidbar sind, ohne dass dies vom Inhaber der eingetragenen Marke genehmigt oder beaufsichtigt wurde (häufig auch als „Nachahmungen“ oder „Plagiate“ bezeichnet), 

p. Marihuana, einschließlich Marihuana, das für den Freizeit- oder medizinischen Gebrauch bestimmt ist, und aus Marihuana gewonnenes Cannabidiol (CBD), jedes Produkt mit einer Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC)-Konzentration von mehr als 0,3 Prozent auf Trockengewichtsbasis sowie synthetische Cannabinoide,

q. Rohe oder unraffinierte Hanfpflanzen oder deren Teile (unter anderem Hanfstängel, Hanfblätter, Hanfblüten und Hanfsamen). 

r. Tabak und Tabakwaren, einschließlich, unter anderem Zigaretten, Zigarren, loser Tabak, rauchloser Tabak, Wasserpfeife oder Shisha, und

s. E-Zigaretten.

 

5.2 TNT verbietet die folgenden Arten von Sendungen an einen beliebigen Bestimmungsort, und Sie verpflichten sich, diese nicht zu versenden (je nach Zielort können weitere Beschränkungen gelten):

a. Sendungen oder Güter, deren Beförderung, Einfuhr oder Ausfuhr durch Gesetze, Rechtsvorschriften oder Bestimmungen verboten ist, 

b. Sendungen, die TNT verpflichten, besondere Zulassungen oder Genehmigungen für die Beförderung, Einfuhr oder Ausfuhr einzuholen, 

c. Nicht angemeldete, verbrauchssteuerpflichtige Sendungen oder Güter, die einer behördlichen Genehmigung und Freigabe bedürfen;   

d. Sendungen mit einem für den Zoll deklarierten Wert, der über dem für einen bestimmten Bestimmungsort zulässigen Wert liegt; 

e. Gefahrgüter, außer wie gemäß dem Abschnitt „Gefährliche Güter & Sicherheit“ der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig, und

f. Pakete, die feucht sind, auslaufen oder Gerüche absondern.

 

5.3 Wir schließen jegliche Haftung für verbotene Gegenstände aus, unabhängig davon, wie sie angenommen wurden (unter anderem irrtümlich oder unter Vorbehalt angenommen). Wir behalten uns das Recht vor, Sendungen aufgrund dieser Einschränkungen oder aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Wir sind berechtigt, Ihnen für abgelehnte Sendungen und ggf. für die Kosten der Rücksendung von Waren eine Verwaltungsgebühr zu berechnen. Weitere Informationen sind auf Anfrage erhältlich.

 

 

6. BERECHTIGUNG ZUR INSPEKTION

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir oder staatliche Behörden einschließlich von Zoll- und Sicherheitsbehörden Ihre Sendung jederzeit öffnen und prüfen dürfen.

 

 

7. ZOLLABFERTIGUNG

 

7.1 Sendungen, die nationale Grenzen überschreiten, können durch den Zoll abgefertigt werden. Sie sind verpflichtet sicherzustellen, dass Waren unter Einhaltung aller zollrechtlichen Anforderungen versendet werden, dass alle für die Abfertigung erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung stehen sowie zuzusichern und zu gewährleisten, dass alle Erklärungen und Angaben, die Sie in Bezug auf die Waren und die Abfertigung der Sendung abgeben bzw. machen, wahrheitsgetreu, zutreffend und vollständig sind, einschließlich des entsprechenden Codes des harmonisierten Systems (HS-Code). Bei Sendungen, für die neben einem Frachtbrief weitere Dokumente (z. B. eine Handelsrechnung) erforderlich sind, können die Laufzeiten länger sein. WIR BEHALTEN UNS DAS RECHT VOR, IHNEN NACH UNSEREM ALLEINIGEN ERMESSEN STRAFEN, BUSSGELDER, SCHADENERSATZ ODER ANDERE KOSTEN ODER AUSGABEN IN RECHNUNG ZU STELLEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF LAGERGEBÜHREN, DIE SICH AUS EINER DURCHSETZUNGSMASSNAHME EINER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE ODER AUS DER NICHTEINHALTUNG DER HIER DARGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN DURCH SIE ERGEBEN.

 

7.2 Sie sind verpflichtet, auf eigene Kosten sicherzustellen, dass international versendete Waren nach den geltenden Gesetzen für die Einfuhr in das Zielland zulässig sind und alle Lizenz- und Genehmigungsanforderungen erfüllen, sofern anwendbar. 

 

7.3 Unter Umständen sind Sie außerdem verpflichtet, für die Abfertigung durch andere Aufsichtsbehörden im Zielland weitere Informationen bereitstellen, bevor die Sendung an den Empfänger zugestellt werden kann. Bei Sendungen mit Waren oder Produkten, die der Aufsicht mehrerer Regierungsbehörden in anderen Zielländern unterliegen (beispielsweise die nationalen Behörden, die für Lebensmittelsicherheit, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Arzneimittel, Medizinprodukte, Pflanzen und Tiere, Telekommunikations- und andere Standards für elektronische Geräte zuständig sind, und vergleichbare Behörden) kann die Abfertigung mehr Zeit in Anspruch nehmen. Alle Kosten für den Versand in und die Rücksendung aus Ländern, in denen die Einfuhr nicht zulässig ist, gehen zu Ihren Lasten.

 

7.4 Wenn Sendungen aufgrund fehlerhafter oder fehlender Dokumente vom Zoll oder anderen Behörden zurückgehalten werden, können wir versuchen, den Empfänger zu benachrichtigen. Wenn der Empfänger nach örtlich geltendem Recht verpflichtet ist, die richtigen Informationen oder Dokumente vorzulegen, und dies nicht innerhalb einer von uns festgelegten angemessenen Frist tut, kann die Sendung vorbehaltlich der geltenden Gesetze als unzustellbar eingestuft werden. Wenn der Empfänger nicht die erforderlichen Informationen oder Dokumente zur Verfügung stellt und es nach örtlichem Recht zulässig ist, dass Sie diese zur Verfügung stellen, können wir versuchen, Sie zu benachrichtigen. Wenn Sie es ebenfalls versäumen, die Informationen oder Dokumente innerhalb einer von uns festgelegten angemessenen Frist  zur Verfügung zu stellen, kann die Sendung vorbehaltlich der geltenden Gesetze als unzustellbar eingestuft werden. Wir übernehmen keine Haftung dafür, wenn es uns aufgrund fehlerhafter oder fehlender Dokumente nicht möglich ist, eine Zustellung durchzuführen, unabhängig davon, ob wir versuchen, den Empfänger oder Sie zu benachrichtigen. 

 

7.5 Sofern nach örtlichem Recht zulässig sorgen wir für die Zollabfertigung internationaler Sendungen. Wir übermitteln die Sendungsinformationen zur Abfertigung an den Zoll oder andere Aufsichtsbehörden. Wir können gegebenenfalls eine zusätzliche Abfertigungsgebühr erheben auf internationale Sendungen für die Abfertigungsverarbeitung, für von Ihnen, dem Empfänger oder einem Dritten geforderte Dienstleistungen oder zur Erstattung der Kosten , die von der Aufsichtsbehörde für eingereichte Unterlagen an uns weitergegeben wurden. Art und Höhe der Gebühren sind von Land zu Land unterschiedlich.

 

7.6 Wir agieren als Agent für Sie oder den Empfänger (falls zutreffend) ausschließlich für Abfertigungs- und Verzollungszwecke der Sendung. Sofern zutreffend, bevollmächtigen Sie uns bzw. den von uns bestimmten Makler, im Namen und im Auftrag sowie auf Risiko von Ihnen oder dem Empfänger Zollerklärungen abzugeben und einzureichen sowie alle zugehörigen Maßnahmen als direkten Vertreter zu ergreifen. Sie stellen sicher, dass der Empfänger uns im Einklang mit dieser Bestimmung entsprechend autorisiert, sofern anwendbar.

 

7.7 In einigen Fällen können wir nach eigener Entscheidung Anweisungen zur Verwendung eines bestimmten Zollmaklers annehmen, der nicht wir sind (oder der von uns ausgewählte Makler) oder der von Ihnen bestimmte Makler ist. In jedem Fall behalten wir uns (oder der von uns ausgewählte Makler) das Recht vor, die Sendung abzufertigen, wenn der Makler nicht ermittelt werden kann oder der Makler die Abfertigung nicht durchführen wird oder wenn uns keine vollständigen Maklerinformationen (einschließlich Name, Anschrift, Telefonnummer und Postleitzahl) zur Verfügung gestellt wurden.

 

 

8. ZÖLLE UND STEUERN

 

8.1 Um die Zollabfertigung bestimmter Artikel abzuschließen, können wir Zölle und Steuern, die von Zollbeamten im Namen des Zahlungspflichtigen festgesetzt werden, im Voraus zahlen und dafür einen Zuschlag erheben. Bei allen Sendungen können wir uns mit dem Zahlungspflichtigen in Verbindung setzen und als Voraussetzung für die Durchführung der Abfertigung und Zustellung die Bestätigung von Erstattungsvereinbarungen verlangen sowie nach unserem Ermessen die Zahlung von Zöllen und Steuern verlangen, bevor die Sendung für den Empfänger freigegeben wird. Weitere Informationen dazu erhalten Sie vom TNT-Kundenservice.  

 

8.2 Falls die Richtigkeit oder Angemessenheit der für eine Sendung festgesetzten Zölle und Steuern bestritten wird, können wir oder der von uns benannte Makler die mit der Sendung eingereichten Versanddokumente überprüfen. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Zölle und Steuern ordnungsgemäß festgesetzt wurden, verpflichten Sie sich zur Zahlung der Zölle und Steuern bzw. Sie verpflichten sich, für die Zahlung durch den Empfänger zu sorgen.

 

8.3 Falls wir Zölle, Steuern oder andere Gebühren im Namen des Zahlers vorschießen, wird dem Zahlungspflichtigen eine zusätzliche Servicegebühr für die Abfertigung berechnet, die auf einer Pauschale oder einem Prozentsatz der Vorschuss-Summe beruht. Diese zusätzliche Servicegebühr für die Abfertigung hängt vom jeweiligen Zielland ab. Weitere Informationen zu zusätzlichen Servicegebühren für die Abfertigung finden Sie auf tnt.com auf der Seite „Additional services and surcharges“ (Zusätzliche Services und Aufschläge).

 

8.4 Wenn Sie auf dem Luftfrachtbrief keinen Zahlungspflichtigen angeben, werden Zölle und Steuern automatisch dem Empfänger in Rechnung gestellt, sofern zulässig.

 

8.5 UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER ZAHLUNGSANWEISUNGEN SIND SIE LETZTLICH FÜR DIE ZAHLUNG VON ZÖLLEN UND STEUERN SOWIE ALLER GEBÜHREN UND AUFSCHLÄGE VERANTWORTLICH, DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, DASS WIR ZÖLLE UND STEUERN IM VORAUS BEZAHLEN, WENN KEINE ZAHLUNG EINGEGANGEN IST. Wenn ein Empfänger oder Dritter, von dem eine Erstattungsbestätigung erforderlich ist, sich weigert, die Zölle und Steuern auf Aufforderung zu zahlen, sind wir berechtigt, Sie diesbezüglich zu kontaktieren. Wenn Sie sich weigern, zufriedenstellende Vorkehrungen für die Erstattung an uns zu treffen, kann die Sendung an Sie zurückgesendet werden (wobei Sie in dem Fall sowohl für die ursprünglichen als auch die Rücksendegebühren verantwortlich sind) oder in ein Lager für allgemeine Bestellungen oder ein Zollverschlusslager gebracht oder als unzustellbar eingestuft werden. Wenn die Transportkosten für eine Sendung über eine Kreditkarte abgerechnet werden, behalten wir uns das Recht vor, über das Kreditkartenkonto auch nicht eingezogene Zölle und Steuern im Zusammenhang mit dieser Sendung zu begleichen. 

 

8.6 Vorbehaltlich der Optionen, die an bestimmten Orten verfügbar sind, kann sich eine Sendung verzögern, wenn wir keine zufriedenstellende Bestätigung der Vereinbarungen zur Erstattung von Vorauszahlungen für Zölle und Steuern erhält. 

 

8.7 Der Kunde entschädigt TNT und hält TNT schadlos von und gegen jegliche Haftung oder für jegliche Kosten, Schäden oder Ausgaben, einschließlich Rechtskosten und Anwaltsgebühren, die TNT entweder bei dem Kunden oder anderen Personen daraus entstehen, dass der Kunde gegen eine seiner in den Artikeln 7 und 8 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

 

8.8 Die Zahlung von Zöllen und Steuern erfolgt nach alleinigem Ermessen von uns mit einem der folgenden Zahlungsmittel: Bargeld, Scheck (persönlich oder geschäftlich, sofern ein gültiger Identitätsnachweis vorliegt), Kreditkarte, Postanweisung, Reisescheck oder Debet- oder Stundungskonto. Wir akzeptieren keine Vorauszahlung von Zöllen und Steuern zum Zeitpunkt des Versands. 

8.9 Wir übernehmen keine Verantwortung für Sendungen, die vom Zoll nicht abgefertigt werden. Diese Sendungen können als unzustellbar eingestuft werden. 

 

 

9. ZUSTELLUNG IHRER SENDUNG

 

Wenn wir die Zustellung einer Sendung aus irgendeinem Grund nicht vornehmen können, werden wir versuchen, eine Mitteilung über die versuchte Zustellung und den Aufenthaltsort der Sendung an der Adresse des Empfängers zu hinterlassen. Wenn die Zustellung nach einem zweiten Versuch durch uns nicht erfolgt ist oder wenn der Empfänger die Annahme verweigert, werden wir versuchen, Sie zu kontaktieren, um die Vorgehensweise mit Ihnen zu besprechen. Sie verpflichten sich, uns sämtliche Kosten zu erstatten, die uns bei der Weiterleitung, Entsorgung oder Rücksendung der Sendung entstehen, sowie unsere eventuellen Kosten für einen dritten oder weiteren Zustellungsversuch und für die vereinbarten weiteren Maßnahmen. Wenn wir innerhalb einer angemessenen Frist nach unserem zweiten Zustellungsversuch keine Anweisungen von Ihnen oder vom Empfänger erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir den Inhalt der Sendung vernichten oder verkaufen können, ohne dass Ihnen gegenüber eine weitere Verpflichtung besteht.

 

 

10. IHRE PFLICHTEN

 

Sie geben uns gegenüber die folgenden Erklärungen und Zusicherungen ab:

 

10.1 Der Inhalt der Sendung (einschließlich unter anderem des Gewichts und der Stückzahl) wurde auf unserem Frachtbrief richtig angegeben, er wurde richtig beschriftet und die Etiketten wurden von Ihnen sicher und gut sichtbar auf der äußeren Oberfläche der Sendung angebracht, die für uns gut sichtbar ist.

 

10.2 Die Kontaktdaten des Empfängers wurden vollständig, richtig und lesbar in unseren Frachtbrief eingetragen und auf einem Adressetikett angebracht, das von Ihnen sicher an einer gut sichtbaren Stelle auf der äußeren Oberfläche der Sendung befestigt wurde, die für uns gut sichtbar ist.

 

10.3 Der Inhalt der Sendung wurde von Ihnen sicher und sorgfältig vorbereitet und verpackt, um ihn gegen die gewöhnlichen Risiken des Transportes oder der Erbringung sonstiger Leistungen durch uns einschließlich des damit verbundenen Sortier- und/oder Abfertigungsprozesses zu schützen.

 

10.4 Sie haben das Gewicht der Sendung richtig angegeben und Sie werden alle besonderen Ausrüstungsgegenstände bereitstellen, die wir eventuell zum Ver- oder Entladen der Sendung in unsere Fahrzeuge bzw. aus diesen benötigen.

 

10.5 Sie haben ein Schwergewichtsetikett sicher an einer gut sichtbaren Stelle auf der äußeren Oberfläche der Sendung befestigt, die für uns gut sichtbar ist, wenn ein Packstück 30 kg oder mehr wiegt.

 

10.6 Der Inhalt der Sendung fällt unter keine Beschränkung durch die IATA, ICAO, IMDG oder ADR und es handelt sich dabei nicht um verbotene Gegenstände und weder Sie noch der Empfänger sind bzw. ist eine Person oder Organisation, mit der wir oder Sie nach geltendem Recht keine Geschäfte tätigen dürfen.

 

Sie verpflichten sich, uns von jeglicher Haftung freizustellen, die uns eventuell entsteht, sowie von sämtlichen Kosten, Schäden oder Aufwendungen einschließlich von Rechtskosten, die uns gegenüber Ihnen oder sonstigen Personen entstehen, weil Sie eine dieser Gewährleistungen oder Zusicherungen verletzt haben, selbst wenn wir versehentlich eine Sendung annehmen, die gegen eine Ihrer Verpflichtungen verstößt.

 

 

11. UMFANG UNSERER HAFTUNG

 

11.1 Vorbehaltlich der nachstehenden Klausel 11 beschränken wir unsere Haftung für den Verlust, die Beschädigung oder die Verzögerung Ihrer Sendung oder eines Teils davon aufgrund der Beförderung folgendermaßen:

 

11.1.1 Falls die Beförderung Ihrer Sendung ausschließlich oder teilweise auf dem Luftweg erfolgt und einen Endbestimmungsort oder eine Unterbrechung in einem anderen Land als dem Ausgangsland umfasst, gilt abhängig von der zwingenden Anwendbarkeit die Warschauer Konvention von 1929 oder die Warschauer Konvention in der vom Haager Protokoll von 1955 ergänzten Version und/oder das Protokoll von Montreal Nr.4 von 1975 oder die Konvention von Montreal aus dem Jahr 1999. Diese internationalen Abkommen regeln und begrenzen unsere Haftung für den Verlust, die Beschädigung oder die Verzögerung Ihrer Sendung auf 22 Sonderziehungsrechte pro Kilo.

 

11.1.2 Falls wir Ihre Sendung in ein oder aus einem Land, das dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr 1956 (CMR) beigetreten ist, ausschließlich auf der Straße befördern, wird unsere Haftung für den Verlust oder die Beschädigung Ihrer Sendung oder des betroffenen Teils vom CMR geregelt und beschränkt sich daher auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilo. Im Falle von Verzögerungen, aus denen Ihnen nachweislich ein Verlust entstanden ist, beschränkt sich unsere Haftung auf die Rückerstattung der Kosten, die Sie uns für den Transport der verzögerten Sendung oder des betroffenen Teils bezahlt haben.

 

11.1.3 Wenn wir Ihre Sendung auf der Straße innerhalb eines Landes befördern, dass nicht dem CMR angehört oder zwischen zwei Ländern, die beide nicht dem CMR angehören, unterliegt unsere Haftung für den Verlust oder die Beschädigung Ihrer Sendung dem CMR und ist somit auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilo beschränkt. Im Falle von Verzögerungen, aus denen Ihnen nachweislich ein Verlust entstanden ist, beschränkt sich unsere Haftung auf die Rückerstattung der Kosten, die Sie uns für den Transport der verzögerten Sendung oder des betroffenen Teils bezahlt haben.

 

11.1.4 Wenn keiner der Artikel 11.1.1 – 11.1.3 greift und wir Ihnen gegenüber aus irgendeinem Grund für von uns erbrachte Transportleistungen haften einschließlich unter anderem aufgrund von Vertragverletzungen, Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Leistungsstörungen, ist unsere Haftung für den Verlust, die Beschädigung, die Fehllieferung oder nicht erfolgte Zustellung Ihrer Sendung oder des betroffenen Teils Ihnen gegenüber jederzeit auf den niedrigeren Wert aus dem Marktwert der Sendung zum Zeitpunkt der Beförderung und den Kosten der Reparatur der Sendung oder des betroffenen Teils beschränkt, wobei jeweils eine Obergrenze von maximal 17 Euro pro Kilo gilt, die auf 10.000,-- Euro pro Sendung begrenzt ist. Im Falle von Verzögerungen, aus denen Ihnen nachweislich ein Verlust entstanden ist, beschränkt sich unsere Haftung auf die Rückerstattung der Kosten, die Sie uns für den Transport der verzögerten Sendung oder des betroffenen Teils bezahlt haben.

 

11.2 Vorbehaltlich von Artikel 13 und wenn wir aus irgendeinem Grund in Bezug auf sonstige Leistungen haften einschließlich unter anderem aufgrund von Vertragsverletzungen, Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Leistungsstörung, ist unsere Haftung Ihnen gegenüber jederzeit auf 10.000,-- Euro pro Ereignis oder Reihe von Ereignissen mit derselben Schadensursache beschränkt oder im Falle des Verlustes oder Beschädigung einer Sendung auf den niedrigeren Wert aus dem Marktwert der Sendung und den Kosten der Reparatur der Sendung oder des betroffenen Teils, wobei jeweils eine Obergrenze von maximal 3,40 Euro pro Kilo gilt, die auf 10.000,-- Euro pro Ereignis oder pro Reihe verbundener Ereignisse begrenzt ist.

 

 

12. DATENSCHUTZ 

 

12.1 Begriffe wie „Verantwortlicher“, „personenbezogene Daten“ und „Verarbeitung“ haben die Bedeutung, die in der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) sowie allen anwendbaren (örtlichen) Datenschutzgesetzen und -vorschriften (zusammen „Datenschutzgesetze“) festgelegt wurde. 

 

12.2 Wir und Sie erkennen an, dass in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch oder zwischen Parteien im Rahmen dieser Bedingungen beide selbst verantwortlich sind. 

 

12.3 In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Bedingungen erklären Sie, dass Sie die Datenschutzgesetze eingehalten haben, einschließlich der Beschaffung einer Rechtsgrundlage gemäß Artikel  6 DSGVO und Erfüllung der Informationspflicht gemäß Artikel 12 bis 14 DSGVO, einschließlich der Informationen, die in der TNT-Datenschutzerklärung auf tnt.com enthalten sind.

 

12.4 Sie entschädigen uns für alle Kosten, Forderungen, Schadenersatzforderungen und Ausgaben, die uns in Verbindung damit entstanden sind, dass Sie diese Klausel 14 nicht eingehalten haben.

 

12.5 Jegliche Übermittlung personenbezogener Daten von Ihnen an uns oder umgekehrt, aus dem Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) oder der Schweiz in ein Land außerhalb des EWR oder der Schweiz unterliegt den Standardvertragsklauseln für die Übermittlung zwischen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen („SCC-CCs“), die in Artikel 46(2)(c) DSGVO gemeint und hier zu finden sind: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractual-clauses-scc_en. Zu diesem Zweck sind die SCC-CCs durch Verweis darauf in vollem Umfang Bestandteil dieser Bedingungen. Indem die Parteien diese Bedingungen annehmen, (a) gelten die SCC-CCs als von den Parteien unterzeichnet, (b) stimmen die Parteien dem gesamten Inhalt der SCC-CCs zu und (c) erfüllen die Parteien die darin enthaltenen Bedingungen. Gemäß den SCC-CCs agieren wir als Verantwortlicher als Datenexporteur, auch im Namen seiner verbundenen Unternehmen, und Sie als Verantwortlicher agieren als Datenimporteur oder umgekehrt, falls zutreffend. Das Vorstehende lässt unser Recht unberührt, ausschließlich zu entscheiden, einen anderen geeigneten Übermittlungsmechanismus in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen zu verwenden. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten können Kontaktdaten der einzelnen Absender und Empfänger gehören, beispielsweise Namen und Anschriften, die für die effiziente Bereitstellung der TNT-Dienstleistungen erforderlich sind, z. B. für die Zustellung von Paketen sowie die Bereitstellung der Track-and-Trace-Funktionen, wie in diesen Bedingungen näher erläutert und im Einklang mit Anhang B der SCC-CCs.

 

12.6 Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union, eine örtliche Aufsichtsbehörde oder ähnliche Regierungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass die vorliegenden Bedingungen und/oder SCC-CCs kein rechtmäßiges Verfahren zur Ermöglichung der Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb des EWR darstellen oder nicht mehr darstellen, werden die Parteien in gutem Glauben ein anderes Verfahren für die rechtmäßige Ermöglichung solcher Übermittlungen aushandeln.

 

 

13. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE

 

13.1 Wir haften nicht für entgangene Erträge, entgangene Gewinne, Verluste von Märkten, Ansehen oder Kunden, entgangene Nutzung oder Chancen und zwar auch dann nicht, wenn uns bekannt war, dass solche Schäden oder Verluste eventuell entstehen können oder für mittelbare, konkrete Neben- oder Folgeschäden oder Verluste unabhängig davon, wie diese entstehen, einschließlich unter anderem aufgrund von Vertragsverletzungen, Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Leistungsstörungen.

 

13.2 Wir haften nicht, wenn wir irgendwelche Verpflichtungen gegenüber Ihnen aus einem der folgenden Gründe nicht erfüllen:

 

13.2.1 aufgrund von Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches wie z.B. unter anderem (aber nicht nur):

 

Naturkatastrophen wie Erdbeben, Wirbelstürme, Stürme, Überschwemmungen, Brände, Krankheiten, Nebel, Schnee oder Frost;

Höhere Gewalt wie Kriege, Unfälle, staatsfeindliche Handlungen, Streiks, Embargos, Gefahren aus der Luft, lokale Unruhen, Bürgerkriege;

nationale oder lokale Störungen der Flugverkehrs- oder Bodentransportnetze und mechanischer Luft- oder Bodentransportnetzwerken und mechanischer Probleme bei Transportmitteln oder Anlagen;

verborgene Mängel oder innerer Verderb der Sendung;

kriminelle Handlungen seitens Dritter wie Diebstahl oder Brandstiftung.

 

13.2.2 aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen von Ihnen oder von Dritten wie etwa:

 

die Tatsache, dass Sie Ihren Verpflichtungen gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen und insbesondere den in Artikel 12 dargelegten Gewährleistungen nicht nachkommen oder dass eine andere Partei, die ein Interesse an der Sendung geltend macht, Sie dazu veranlasst, Ihren entsprechenden Verpflichtungen nicht nachzukommen;

 

eine Handlung oder Unterlassung eines amtlichen Vertreters des Zolls, der Sicherheitskontrolle, einer Fluggesellschaft, des Flughafens oder der Behörden.

 

13.2.3 aufgrund der Tatsache, dass die Sendung einen verbotenen Gegenstand enthält, auch wenn wir die Sendung irrtümlich angenommen haben.

 

13.2.4 aufgrund unserer Weigerung, illegale Zahlungen für Sie vorzunehmen.

 

13.3 Wir unterliegen ausschließlich der speditionellen Haftung. Wir sind kein Transportunternehmer und akzeptieren keine Haftungen eines Transportunternehmens.

 

 

14. VERSICHERUNG

 

14.1 Sie haben die Möglichkeit, den vollen Wert Ihrer Sendung über uns zu versichern, indem Sie das entsprechende Feld auf dem Frachtbrief ausfüllen und die angegebene Gebühr bezahlt, um alle Verlust- und Beschädigungsrisiken, die während des Transports entstehen können, bis zu einer Höchstgrenze von 25.000,-- Euro pro Sendung abzudecken. Wenn der Wert der Sendung mehr als 25.000,-- Euro beträgt ist, unsere vorherige Zustimmung erforderlich, bevor Sie eine entsprechende Versicherung über uns abschließen können. Die Versicherung ist jedoch nicht erhältlich für Edelsteine, Edelmetalle, Laptop, Computer, Plasma- und LCD Bildschirme, Schmuck, Geld, Glas, Porzellan, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Dokumente (mit Ausnahme der im folgenden Absatz 17.2 geregelten Wiederbeschaffungswert) oder Filme, Tonbänder, CDs, Speicherkarten oder sonstige Daten- oder Bildträger. Wenn Sie solche Güter verschicken, empfehlen wir Ihnen, diese selbst zu versichern.

 

14.2 Sie können bei uns eine Versicherung für die Kosten für die Wiederherstellung, die Neuausgabe oder den Neudruck (einschließlich der Materialkosten z.B. für Papier zuzüglich angemessener Personalkosten) Ihrer Dokumentensendung abschließen, indem Sie das entsprechende Feld auf dem Frachtschein ankreuzen und die angegebene Gebühr bezahlen, um Sie gegen alle Risiken des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zu einem Maximalbetrag von 500,-- Euro pro Sendung zu versichern. Diese Versicherung ist nur für Dokumente erhältlich, die auf der Website der Tochtergesellschaft, des verbundenen Unternehmens oder der Niederlassung von TNT aufgeführt sind, die bzw. das Ihre Sendung zum Transport annimmt.

 

14.3 Die in diesem Artikel 14 (i) geregelten Versicherungsoptionen decken keine Folgeschäden (siehe Absatz 13.1) oder Transportverzögerungen ab oder wenn der Verlust infolge einer Verletzung Ihrer Verpflichtungen gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen entstanden ist, (ii) sind nicht für sonstige Leistungen als Transportleistung verfügbar und (iii) sind für eine begrenzte Anzahl von Längern nicht verfügbar. Für eine Liste dieser Länder und/oder weiterer Informationen über die Versicherungsbedingungen und – deckung wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst oder besuchen Sie die Website der Tochtergesellschaft, des verbundenen Unternehmens oder der Niederlassung von TNT, die bzw. das Ihre Sendung zum Transport annimmt.

 

 

15. VERFAHRENSWEISE BEI SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN

 

Falls Sie beabsichtigen einen Anspruch in Bezug auf eine verloren gegangene, beschädigte oder verzögerte Sendung oder für sonstige Schäden geltend zu machen, haben Sie sich an das anwendbare Übereinkommen und an das nachstehend beschriebene Verfahren zu halten, ansonst behalten wir uns das Recht vor, Ihren Anspruch zurückzuweisen:

 

15.1 Sie müssen uns schriftlich über den Verlust, die Beschädigung oder die Verzögerung informieren und zwar innerhalb von 21 Tagen (i) nach der Zustellung der Sendung, (ii) ab dem Tag, an dem die Sendung zugestellt werden sollte oder (iii) ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie auf den Verlust, die Beschädigung oder die Verzögerung aufmerksam geworden sein sollten, wenn sich die Forderung auf sonstige Leistungen bezieht.

 

15.2 Sie müssen Ihren Anspruch belegen, indem Sie uns alle maßgeblichen Informationen zu der Sendung und/oder dem Verlust, der Beschädigung oder der Verzögerung innerhalb von 21 Tagen ab dem Zeitpunkt zukommen lassen, zu dem Sie uns Ihren Anspruch melden.

 

15.3 Wir sind nicht verpflichtet, in Bezug auf irgendeinen Anspruch tätig zu werden, solange unsere Frachtgebühren nicht bezahlt sind und Sie sind nicht berechtigt, den von Ihnen beanspruchten Betrag von unseren Frachtgebühren abzuziehen.

 

15.4 Wir gehen davon aus, dass die Sendung in gutem Zustand zugestellt wurde, sofern der Empfänger bei der Annahme der Sendung auf unserem Lieferschein keine Schäden vermerkt hat. Damit wir einen Schadensanspruch berücksichtigten können, müssen uns der Inhalt Ihrer Sendung und die Originalverpackung zur Inspektion zur Verfügung gestellt werden.

 

15.5 Sofern kein anwendbares Übereinkommen und/oder Gesetz eine abweichende Regelung vorsieht, erlischt Ihr Recht, einen Schadensersatzanspruch gegen uns geltend zu machen, wenn nicht innerhalb von 1 Jahr ab dem Zustellungsdatum der Sendung oder ab dem Datum, an dem die Sendung hätte zugestellt werden sollen oder ab dem Datum, an dem die Beförderung beendet wurde oder wenn sich der Anspruch auf sonstige Leistungen bezieht, innerhalb von 1 Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie auf den Verlust, die Beschädigung oder die Verzögerung aufmerksam geworden sein sollten, eine gerichtliche Klage eingereicht wird.

 

15.6 Für den Fall, dass wir Ihrem Anspruch ganz oder teilweise stattgeben, gewährleisten Sie uns gegenüber, dass Ihre Versicherer oder sonstige Dritte, die ein Interesse an der Sendung haben, auf sämtliche Rechte, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel verzichtet haben, auf die diese eventuell durch Subrogation oder auf sonstigem Wege einen Anspruch bekommen.

 

15.7 Die Sendung gilt frühestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Nichtzustellung informiert haben, als verloren. Wir können schriftlich eine kürzere Frist mit Ihnen vereinbaren.

 

 

16. TARIFE UND BEZAHLUNG

 

16.1 Sie verpflichten sich, unsere Gebühren (inklusive aller anwendbaren Zuschläge) für die Beförderung der Sendung zwischen den auf dem Frachtbrief/im Transportvertrag angegebenen Orten oder für die Erbringung sonstiger Leistungen durch uns zuzüglich aller anfallenden Mehrwertsteuern innerhalb 7 Tagen nach dem Datum unserer Rechnung ohne Einbehaltung, Abzüge, Gegenforderungen, Widerklage oder Aufrechnung zu bezahlen.

 

16.2 Wenn Sie unsere Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Ausstellung anfechten, verlieren Sie sämtliche Rechte auf deren Bestreitung.

 

16.3 Unsere Frachtgebühren werden anhand der für Ihre Sendung geltenden Tarife berechnet, die Sie unserer aktuellen Tariftabelle oder Ihrem jeweiligen Vertrag entnehmen können. Unsere aktuelle Tariftabelle ist auf Anfrage von unseren Geschäftsstellen in dem Land erhältlich, in dem die Sendung in Rechnung gestellt wird. Wir behalten uns das Recht vor, die in unserer Tariftabelle aufgeführten Gebühren zu gegebener Zeit und ohne Ankündigung zu ändern.

 

16.4 Unser Tarif richtet sich nach dem höheren Wert aus dem tatsächlichen Gewicht oder dem volumetrischen Gewicht der Sendung und das volumetrische Gewicht wird unter Verwendung der in unserer Tariftabelle angegebenen volumetrischen Umrechnungsformel berechnet. Wir können das Gewicht und/oder Volumen und/oder die Stückzahl Ihrer Sendung prüfen und wenn wir Unstimmigkeiten bei dem von Ihnen angegebenen Gewicht und/oder Volumen oder bei der von Ihnen angegebenen Stückzahl feststellen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass für unsere Berechnung das von uns festgestellte Gewicht und/oder Volumen bzw. die von uns festgestellte Stückzahl herangezogen wird.

 

16.5 Üblicherweise begleicht der Empfänger bei der Zustellung der Sendung sämtliche Importzölle, Mehrwertsteuer für Güter sowie alle sonstigen Gebühren, mit denen die Sendung im Bestimmungsland belastet wird; für den Fall, dass der Empfänger die Zahlung ablehnt, verpflichten Sie sich, uns diese Beträge innerhalb von 7 Tagen nachdem wir Ihnen mitgeteilt haben, dass der Empfänger nicht zahlt, vollständig zu vergüten.

 

16.6 Sie bestätigen sich damit einverstanden, dass wir auf alle nicht innerhalb von 7 Tagen ab dem Rechnungsdatum bezahlten Rechnungen bis zur vollständigen und endgültigen Begleichung der jeweiligen Rechnung Zinsen in Höhe von 6 % über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank erheben. Sie verpflichten sich, unsere angemessenen Kosten für die Eintreibung von nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Rechnungsdatum bezahlten Rechnungen zu tragen.

 

 

17. RECHT UND JURISDIKTION

 

17.1 Falls eine der hier genannten Bedingungen für ungültig oder nicht vollstreckbar erklärt wird, hat eine solche Entscheidung keine Auswirkung auf die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags, die insgesamt in Kraft bleiben. 

 

17.2 Sofern kein maßgebliches Abkommen eine abweichende Regelung enthält, unterliegen Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder in Zusammenhang mit diesem entstehen, den Gesetzen und Gerichten des Landes, in dem die Tochtergesellschaft, das verbundene Unternehmen oder die Niederlassung von TNT, die bzw. das Ihre Sendung zum Transport annimmt oder sonstige Leistungen erbringt, ansässig ist.